SOLARvent Biomasse-Heizsysteme GmbH, Braunschweiger Str. 10, D-37581 Bad Gandersheim 1. Allgemeine Bestimmungen                                1.1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund nachfolgender Bedingungen. Einer Gegenbestätigung des Käufers unter Hinweis   auf seine Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Die in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen über den Eigentumsvorbehalt, die weiteren   Sicherheiten und den Ausschluss von weitergehenden Schadenersatzansprüchen gelten in jedem Fall als vereinbart.  1.2. Spätestens mit der Warenannahme gelten diese Bedingungen als angenommen.   1.3. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn diese auf dem Schriftweg von uns bestätigt werden.  1.4. Unsere sämtliche Geschäftskorrespondenzen (Angebote, Aufträge, Rechnungen, Lieferscheine) sind auch ohne Unterschrift rechtsverbindlich. 1.5. Sollte eine der Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die übrigen Bedingungen nicht.  2. Angebot und Vertragsannahme 2.1. Unsere Angebote erfolgen grundsätzlich für uns unverbindlich und freibleibend. Abschlüsse und Vereinbarungen werden immer erst durch unsere schriftliche  Auftragsbestätigung oder durch unsere Lieferung verbindlich, wobei im letzteren Fall die Rechnung die Auftragsbestätigung ersetzt. Das gleiche gilt auch für   Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.  2.2. Die Annahme von Bestellungen wird für uns nur durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.  2.3. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten, die von uns in jeglicher Art und Weise veröffentlicht werden, sind nur angenähert   maßgeblich. Sie sind nur dann verbindlich, wenn sie als solche von uns ausdrücklich schriftlich bezeichnet worden sind.  2.4. Konstruktionsänderungen behalten wir uns vor. Wir sind jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits gelieferten Produkten vorzunehmen. 3. Lieferfristen, Umfang der Lieferung  3.1. Die von uns genannten Termine und Fristen für unsere Lieferungen sind nur annähernd maßgeblich, sofern sie nicht ausdrücklich unter kalendermäßiger   Terminzusage bestätigt wurden. 3.2. Die Liefer- und Leistungsfristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der gelieferte Gegenstand das Werk (Lager) verlassen hat oder die   Versandbereitschaft mitgeteilt bzw. die Leistung durchgeführt ist. 3.3. Bei Überschreitung der Liefer- und Leistungsfrist steht dem Käufer das Recht zu, uns eine angemessene Frist zur Lieferung bzw. Leistung zu setzen und nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche wegen einer Verzögerung, gleich aus welchem Rechtsgrund, bestehen nicht, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. 3.4. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsfristen setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus.  3.5. Die Transportart und der Umfang der benötigten Schutzmittel und die Auswahl des Spediteurs sind unserer Wahl überlassen. Dieses geschieht nach unserm   Ermessen und verkehrsüblicher Sorgfalt unter Ausschluss  der Haftung, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Auf Wunsch des Käufers wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert. 3.6. Teillieferungen sind zulässig.  4. Gefahrenübergang 4.1. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung oder Lieferung frei Haus mit der Übergabe an den Spediteur oder Abholer auf den Käufer über. Bei Anlieferung  durch uns tragen wir die Gefahr bis zur Anlieferung an der Empfangsstelle. Vorstehendes gilt auch für Teillieferungen.  4.2. Angelieferte Waren sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käufer unbeschadet der Rechte aus Ziffer 7 entgegenzunehmen.  4.3. Beanstandungen wegen unvollständiger, mangelhafter oder falscher Lieferung sind sofort beim Empfang der Ware auf dem Lieferschein bzw. auf dem   Frachtbrief zu vermerken, soweit sie für den Käufer, seinen Erfüllungsgehilfen oder seinen Abnehmer bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt erkennbar sind.   Andernfalls gelten die Lieferungen als genehmigt.  5. Preise, Zahlungsbedingungen 5.1. Die Preise verstehen sich, wenn nicht ausdrücklich anders angegeben, stets ab Lager oder Werk zuzüglich Frachtkosten und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 5.2. Es werden, soweit nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, die am Tag der Lieferung geltenden Preise unserer Preisliste berechnet.  5.3. Die Zahlung ist, soweit nicht anders vereinbart, immer im Voraus vor Lieferung bzw. am Tag der Lieferung per Nachnahme zu begleichen.   Nachnahmeforderungen können in bar oder mit einem im Voraus bankbestätigten Verrechnungsscheck ausgeglichen werden. Sollte die Annahme der bestellen   Nachnahmesendung verweigert werden, so werden wir die dadurch entstandenen Kosten zu Lasten des Auftraggebers abrechnen. 5.4. Zahlungen für Reparatur oder Kundenservice sind ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig.  5.5. Zahlungen werden auf die älteste Schuld angerechnet.  5.6. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung entgegengenommen.  5.7. Die Vergütung ist in vollem Umfang bei Lieferung bzw. Abnahme fällig. Der Käufer kommt ohne eine weitere Erklärung durch uns 10 Tage nach dem   Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei   denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft bzw. dem Kunden steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme der Arbeiten zu; in einem   solchen Fall ist der Käufer nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den   voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung - insbesondere einer Mangelbeseitigung- steht. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen  Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der - mit  Mängel behafteten - Lieferung steht.  5.8. Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Käufer mit anderen Zahlungsverpflichtungen in Verzug kommt oder wenn Umstände eintreten, die unsere   Forderung gefährdet erscheinen lassen. 5.9. Für den Kunden ist die Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ausgeschlossen. 6. Eigentumsvorbehalt  6.1. Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der bestehenden Geschäftsverbindung unser Eigentum. Bis zu diesem   Zeitpunkt ist eine Verpfändung oder Sicherungs-übereignung untersagt. 6.2. Bei der Weiterveräußerung tritt der Käufer schon jetzt sämtliche Forderungen aus dem Weiterverkauf an uns ab. 7. Haftung für Mängel und sonstige Haftung  Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Leistungen gehört, haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche nach BGB   wie folgt:  7.1. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der   Brauchbarkeit. 7.2.1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen/Leistungen - gleich aus welchem Rechtsgrund - beträgt 1 Jahr. Dies gilt jedoch   nicht in den Fällen: -Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen; -Bauwerke, Sachen für Bauwerke; -Rückgriffsanspruch des Unternehmers; -Bauwerke oder Werk,   dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht. Die im vorstehenden Satz 2 genannten Fristen unterliegen einer   Verjährungsfrist von 3 Jahren. 7.2.2. Die Verjährungsfristen nach 7.2.1 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen - unabhängig   von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen uns bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen,   gilt für sie die Verjährungsfrist des 7.2.1 Satz 1. 7.2.3. Die Verjährungsfristen nach 7.2.1 und 7.2.2 gelten mit folgender Maßgabe:  " Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes.   " Die Verjährungsfristen gelten auch nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen ist. Ist der Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle der in  7.2.1 genannten Fristen die gesetzlichen Verjährungsfristen, die ohne Vorliegen von Arglist gelten würden, also Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen,   Bauwerke und Sachen für Bauwerke und sonstige Lieferungen bzw. Herstellung/Wartung/Veränderung einer Sache oder Planungs-/Überwachungsleistungen bzw. Bauwerke oder Planungs-/Überwachungsleistungen hierfür bzw. sonstige Leistungen unter Ausschluss der Fristverlängerung bei Arglist. " Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder   Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. 7.2.4. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung, bei Werkleistungen mit der Abnahme.  7.2.5. Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen (nach BGB) über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die  Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.  7.3. Unsere Haftung beschränkt sich nach unserer Wahl auf kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Mängel sind - sobald sie offensichtlich werden -   unverzüglich dem Verkäufer mitzuteilen. Für die einwandfreie Durchführung der in Auftrag gegebenen Leistungen (bei Reparatur einschließlich des Materials)   haften wir unter den nachstehenden Voraussetzungen und Bedingungen dieser Ziffer 7 erneut für die unter 7.2. beschriebene Dauer. Schlägt die Nachbesserung   oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Käufer nach seiner Wahl nur Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen. Will der   Kunde Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchführen, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen   zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben hiervon unberührt.   7.4. Durch Verhandlung über Beanstandungen verzichten wir nicht auf den Einwand, dass die Mängelrüge nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend gewesen sei. Zur   Mängelüberprüfung beauftragte Personen sind nicht zur Anerkennung von Mängeln mit Wirkung gegen uns berechtigt. Keine Gewährleistung wird übernommen   für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, insbesondere falscher Brennerwahl oder   Brennereinstellung, Verwendung nicht geeigneter Brennstoffe, chemischen oder elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen, sofern sie nicht auf unser  Verschulden zurückzuführen sind, Nichtbeachtung der Montage-, Betriebs- und Serviceanleitungen sowie unsachgemäße Änderungen oder  Instandsetzungsarbeiten durch den Käufer oder Dritte und aus Einwirkungen von Teilen fremder Herkunft (z.B. fremde Kesselkreisregelung). Unsere  Gewährleistung für Speicher-Wassererwärmer setzt voraus, dass das aufzuheizende Wasser Trinkwasserqualität hat und vorhandene Wasseraufbereitungsanlagen einwandfrei arbeiten. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass keine Gewährleistungspflicht vorliegt, wenn sich Verschleißteile, wie z.B.  Sicherungen,  Dichtungen oder Teile der Zünd- und Überwachungseinrichtungen durch natürlichen Verschleiß abnutzen. Unsere Gewährleistungspflicht umfasst ferner nicht  Schäden, die durch Luftverunreinigungen durch starken Staubanfall, durch aggressive Dämpfe, durch Sauerstoffkorrosion - insbesondere bei Verwendung von  nichtdiffusionsdichter Kunststoffrohre in Fußboden oder Wandheizungen -, durch Aufstellung in ungeeigneten Räumen (z.B. Waschküche, Hobbyräumen) oder  durch Weiterbenutzung trotz Auftreten eines Mangels, entstanden sind. 7.6. Wir werden insbesondere von der Mängelhaftung befreit, wenn uns nach Verständigung vom Mangel nicht die erforderliche Zeit oder Gelegenheit gegeben wird,  die nach unserem Ermessen notwendig erscheinenden Aus-besserungen oder Ersatzlieferungen vorzunehmen. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der   Betriebssicherheit, zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder wenn wir mit der Beseitigung in Verzug sind, hat der Käufer das Recht, den Mangel   selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Voraussetzung ist jedoch auch hier, dass wir in jedem  Fall sofort verständigt werden. 7.7. Soweit sich die Beanstandungen als berechtigt herausstellen, tragen wir die durch die Nachbesserung bzw. Ersatzteillieferung entstehenden unmittelbaren   Kosten, die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes.  Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wird, werden die Kosten für   die notwendige Arbeitszeit bei Mängelgewährleistung durch einen pauschalen Rabatt von 5 % ausgeglichen. Der Rabatt ist grundsätzlich in allen Angeboten und   Preislisten enthalten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist. Austauschteile gehen in unser Eigentum über und sind kostenfrei an uns zu  versenden. 7.8. Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit von uns, eines unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im   übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften   Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Unsere Haftung ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden ist   jedoch ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wenn wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit gehaftet wird. Die Regelungen der vorstehenden Absätze erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter   Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Wir haften bei Verzögerungen oder Unmöglichkeit der Leistung in Fällen des   Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den   vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt. Im Übrigen wird   unsere Haftung wegen Verzögerung oder Unmöglichkeit der Leistung für den Schadensersatz neben der Leistung auf 10 % und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 10 % des Wertes der Lieferung/Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind - auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zu Leistung - ausgeschlossen. Auch diese Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.  8. Reparaturen 8.1. Wird vor der Ausführung von Reparaturen die Vorlage eines Kostenvoranschlages gewünscht, ist dies ausdrücklich anzugeben. Die Kosten für den Voranschlag sind vom Käufer zu vergüten, wenn die Reparatur nicht in Auftrag gegeben wird.  8.2. Reparaturrechnungen sind sofort ohne Abzug fällig.  9. Datenverarbeitung  9.1. Wir sind berechtigt, die uns bekannten Daten des Käufers für eigene Zwecke entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten und zu speichern. Schadenersatzansprüche aufgrund des Umgangs mit solchen Daten sind ausgeschlossen. Weiter gilt unsere gesonderte Datenschutzerklärung. 10. Erfüllungsort und Gerichtsstand  10.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Rechte und Pflichten ist ausschließlich Aschaffenburg am Main.  11. Teilunwirksamkeiten 11.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen sowie des Kaufvertrages   selbst nicht berührt.  Bad Gandersheim, den 01.01.2010 Unsere AGB für gewerbliche Kunden fordern Sie bitte hier an. Allgemeine Geschäftsbedingungen Vertragliche Vereinbarung für Verbraucher © 2012 - SOLARvent Biomasse-Heizsysteme GmbH   Braunschweiger Str. 10   37581 Bad Gandersheim   Tel. +49 (0) 53 82 / 58 99 01 2